Landtagswahl: Sachsen-Anhalt am Scheideweg.

Sachsen-Anhalt: 43 Prozent und mir wird mulmig

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die aktuellste Umfrage sieht die AfD bei 43 Prozent – fast doppelt so viel wie die CDU. Zeit, mal ehrlich draufzuschauen, was da eigentlich auf dem Spiel steht.

Meine Meinung: Ich habe selten vor einer Landtagswahl so ein flaues Gefühl gehabt wie vor dieser. Nicht wegen des Wahlausgangs an sich – Wahlen gehen aus, wie sie ausgehen, das ist Demokratie. Sondern weil ich das Gefühl habe, dass hier eine Partei kurz davorsteht, exekutive Macht zu bekommen, die genau das nicht verdient hat.

Das Wahlprogramm: viel Wumms, wenig Zuständigkeit

Die AfD Sachsen-Anhalt nennt ihr 258 Seiten starkes Papier selbstbewusst „Regierungsprogramm“. Klingt nach Substanz. Ist aber zu großen Teilen Wunschzettel für Themen, die gar nicht in Magdeburg entschieden werden. Eine Analyse des Wahlprogramms zeigt: Manche Ideen der AfD scheinen kaum finanzierbar oder sind verfassungsrechtlich bedenklich, andere wären nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar. Asylpolitik gehört dazu – Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, der ganze Themenkomplex ist im Kern Bundessache. Ein Bundesland kann da mitreden, aber nicht regieren.

Belegt: Die Gewerkschaft GEW hat eine rechtliche Umsetzbarkeitsanalyse des AfD-Regierungsprogramms erstellt, die Vorhaben auflistet, bei denen die Zuständigkeit nicht bei Sachsen-Anhalt, sondern beim Bund oder bei der EU liegt. Das ist kein Gefühl, das ist Grundgesetz.

„Früher war alles besser“ – schon wieder widerlegt

Ende Juli lud der MDR AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Interview. Und es wurde, mit Verlaub, unangenehm für ihn. Moderatorin Susanne Reichenbach hielt ihm die alte Kriminalitätsstatistik entgegen, mit der die AfD gern ein angeblich sichereres „Früher“ beschwört. Siegmund musste sich winden – und blieb am Ende nur das Argument, man könne die Delikte von damals nicht mit denen von heute vergleichen. Wozu man sagen muss: Genau das war ja der Punkt der Sendung.

Auch bei anderen Aussagen im selben Interview – etwa zu Migrationskosten – kam der MDR-Faktencheck zu einem gemischten Ergebnis: manches stimmte rechnerisch, anderes wurde von den zuständigen Ministerien dementiert. Kein Totalausfall, aber eben auch keine glanzvolle Vorstellung.

Meine Meinung: Genau das ist für mich der Kern des Problems. Die Erzählung vom besseren Früher ist Politik mit Bauchgefühl statt mit Fakten – und funktioniert trotzdem, weil Stimmung Fakten meistens schlägt.

Nicht „umstritten“. Gesichert rechtsextrem.

Man kann über Parteien streiten. Aber hier fällt etwas weg, worüber man diskutieren könnte: Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein – und das nicht erst seit gestern. Das ist keine politische Meinung, das ist eine behördliche Einstufung nach Prüfung von Fakten. Wer diese Einordnung als „Kampfbegriff“ abtut, ignoriert, dass Verfassungsschutzbehörden genau dafür da sind: hinzuschauen, bevor es zu spät ist.

MPK, ÖRR, Bundesrat: Warum das über Sachsen-Anhalt hinausgeht

Sollte die AfD dort mitregieren, bekäme sie über den Bundesrat Sitz und Stimme mit Gewicht im Bund – bei Grundgesetzänderungen zählt jede Landesstimme. Und ganz konkret hat die Partei bereits angekündigt, was sie mit dem MDR vorhat: In Sachsen-Anhalt hat die Partei angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen – was jahrelange juristische Auseinandersetzungen und Unsicherheit zur Folge hätte, auch für private Anbieter. Ganz abschalten ließe sich der ÖRR so nicht, dafür sorgt seine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie – aber lahmlegen, verunsichern, umbauen: durchaus.

Meine Meinung: Das ist die Stelle, an der ich am meisten schlucke. Es geht nicht mehr nur um Sachsen-Anhalt. Es geht um Hebel, die bundesweit wirken – auf die Medienlandschaft, auf Verfassungsfragen, auf das, was in der Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt noch konsensfähig ist.

Meine eigentliche Sorge

Ich befürchte zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Dass Sachsen-Anhalt mit einer AfD an der Regierung realen Schaden nimmt – wirtschaftlich, gesellschaftlich, im Ansehen. Und zweitens, fast zynischer: Dass genau dieser Schaden dann nicht der AfD angelastet wird, sondern sie sich wieder bequem in die Opferrolle flüchtet – „die Altparteien haben uns sabotiert“, „die Medien waren gegen uns“. Verantwortung übernehmen sieht anders aus. Das kennen wir. Das hat Konzept.

Und ganz grundsätzlich: Mir macht es Angst, dass der Rechtsruck, den wir bisher vor allem in Umfragen und Parlamenten gesehen haben, jetzt erstmals ernsthaft in die Exekutive durchschlagen könnte. Eine Fraktion ist eine Sache. Eine Staatskanzlei ist eine andere.

Und ja, auch das gehört dazu: Merz trägt Mitschuld

Ich habe hier schon geschrieben, wie enttäuschend das erste Jahr Merz war. Das ist keine Randnotiz zu dieser Wahl. Eine Bundesregierung, die eigene Wahlversprechen bricht, sich in Koalitionsstreit verheddert und laut eigenen Reihen „keine vier Jahre“ durchhält, liefert der AfD exakt das Material, das sie für ihre Erzählung braucht. Wer verspricht, die AfD zu halbieren, und sie stattdessen bei Rekordwerten sieht, hat einen erheblichen Anteil daran, wie die Menschen am 6. September abstimmen werden.

Quellen

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