Vorab, damit sich niemand zu früh freut oder aufregt: Es gibt kein Gesetz. Es gibt auch keinen Gesetzentwurf. Es gibt bisher nur ein Papier.
Am 14. Oktober hat das Bundeskabinett Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Eckpunkte sind so eine Art politischer Wunschzettel: Da steht drin, wo man hinwill. Rechte und Pflichten entstehen daraus erst mal keine. Für Familien ändert sich morgen also genau gar nichts.
Stand der Dinge: Eckpunktepapier, kein Gesetz. Einen Entwurf oder einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es bisher nicht.
Solange die EU kein Mindestalter für soziale Netzwerke festlegt, will die Bundesregierung eine nationale Übergangsregel schaffen. Kinder unter 13 sollen Social Media dann grundsätzlich nicht mehr nutzen dürfen. Ausnahme: Angebote, die „nachweislich kindgerecht“ sind. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen geplant.
Kontrolliert werden soll das ab 2027 über „d-you“, die deutsche Version der europäischen digitalen Brieftasche fürs Handy. Laut Papier freiwillig, und beim Dienst kommt nur die Info „alt genug“ an – kein Name, kein Geburtsdatum. Dazu kommen Wünsche an Brüssel: Empfehlungsalgorithmen für Kinder standardmäßig aus, suchtfördernde Designs raus. Und für Grundschulkinder gibt's ein „KI-Seepferdchen“. Ja, wirklich.
Ziemlich viel. Was „kindgerecht“ heißt und wer das bescheinigt? Steht nicht drin. Wie man sein Alter nachweist, wenn man d-you nicht nutzen will? Steht nicht drin. Was mit Zwölfjährigen ohne Ausweis passiert, welche Strafen drohen, wann das Ganze überhaupt kommt – alles offen. Der Digitalverband Bitkom findet das pauschale Verbot unter 13 übrigens überzogen und hätte lieber einen Jugendschutz, der sich an den tatsächlichen Gefahren orientiert statt an starren Altersgrenzen.
Kinder vor Dauer-Scrolling und Cybermobbing schützen? Klar, da bin ich dabei. Der spannendste Punkt im Papier ist für mich aber gar nicht die Altersgrenze, sondern der Algorithmus-Schalter. Das Problem ist ja nicht, dass Kinder Videos gucken. Das Problem ist die Maschine, die dafür sorgt, dass sie nicht mehr aufhören.
Skeptisch werde ich beim Altersnachweis. Wenn jede Plattform prüfen muss, wer unter 13 ist, muss sie im Zweifel alle prüfen. Auch mich. Freiwillig ist d-you nur so lange, wie es eine gleichwertige Alternative gibt – und die steht bisher nirgends. Ob das am Ende Kinderschutz mit Augenmaß wird oder die Ausweispflicht fürs Internet durch die Hintertür, entscheidet sich im Gesetzentwurf. Den würde ich gern erst mal sehen.