Es gibt Ankündigungen, bei denen man nach dem ersten Satz schon ahnt, wie es ausgeht. „Die Verwaltung wird digital“ gehört dazu.
Diesmal heißt das Projekt Deutschland-App. Gebaut im Auftrag von Digitalminister Karsten Wildberger, den ersten Prototyp haben T-Systems und SAP entwickelt. Mitte September sollte der Testbetrieb in allen Pilotkommunen laufen. Jetzt ist Ende Oktober.
Laut Handelsblatt hängt die App deutlich hinter dem Zeitplan. Wildberger bestätigt das: Die Prototypen stehen und werden in Kommunen getestet, sind aber noch nicht im regulären Betrieb. Begründung: Man habe die Anforderungen nach den ersten Meilensteinen nochmal hochgeschraubt. Wann der Regelbetrieb startet? Unklar.
Fürs Erste sollen drei bis vier Verwaltungsverfahren ausgewählt und dann komplett digital in der App verfügbar werden. Das eigentliche Problem liegt dahinter: Jede Kommune hat ihre eigenen IT-Systeme, ihren eigenen Digitalisierungsstand und Onlinedokumente in sehr unterschiedlicher Qualität. Die App ist nur das Schaufenster. Wenn hinten im Laden Chaos herrscht, hilft auch die schönste Auslage nichts.
Dass es auch anders geht, zeigt Estland seit Jahren. Dort hat jede Bürgerin und jeder Bürger eine digitale Identität, mit der sich Behördengänge online erledigen lassen – von der Steuer bis zur Wahl. Online gewählt wird da schon seit 2005.
Ein Prototyp im Test. Drei bis vier Verfahren sollen erst mal komplett digital werden. Regelbetrieb: offen.
Laut Regierung sind alle staatlichen Dienste online. Das letzte fehlende Puzzlestück war Anfang 2025 – die Scheidung.
Und wer wissen will, welche Behörde wann auf die eigenen Daten geschaut hat, kann das dort einfach nachsehen. Klar, der Vergleich hinkt ein bisschen. Estland hat rund 1,3 Millionen Einwohner, also weniger als Köln und Duisburg zusammen, und hat nach der Unabhängigkeit quasi auf der grünen Wiese angefangen. Wir haben Föderalismus, 16 Länder und rund 10.000 Gemeinden mit jeweils eigener IT. Das ist allerdings eher eine Ausrede als eine Erklärung.
Meine Meinung: Drei, vier Verfahren klingen nicht nach Revolution, sondern nach Pilotprojekt. Ist vielleicht aber auch ehrlich. Lieber ein paar Sachen, die von vorne bis hinten digital funktionieren, als eine App voller Links auf PDF-Formulare zum Ausdrucken. Ob die Deutschland-App was wird, entscheidet sich nicht im App-Store, sondern bei der Registermodernisierung dahinter. Ich lade sie mir jedenfalls runter, sobald es sie gibt. Versprochen. Wenn ich bis dahin nicht in Rente bin.