Reiches fossile Rückkehr

Vom Gas-Konzern ins Kabinett: Wenn Politik nach Konzern klingt

Es gibt Personalien, die den Kurs einer Regierung nicht nur markieren, sondern erklären. Katharina Reiche, seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz, ist so eine Personalie. Unmittelbar vor ihrem Amtsantritt stand sie an der Spitze der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Heute verantwortet sie die Weichenstellungen der Energiewende – und seit ihrem ersten Auftritt im Amt ziehen sich fossile Prioritäten wie ein roter Faden durch ihre Politik. Während das Klima kippt und Deutschland um seine industrielle Zukunft ringt, fördert Reiche neues heimisches Gas, drückt Milliarden in Gaskraftwerke, propagiert Biogas im Heizungskeller und bremst Solar auf dem Dach. Kritiker sprechen von Lobbyismus. Die Ministerin spricht von Versorgungssicherheit. Die Frage, die bleibt: Dient diese Politik dem Land oder den Geschäftsmodellen von gestern?

Die Drehtür: Vom Gasnetz an den Kabinettstisch

Noch im April 2025 saß Katharina Reiche im Vorstand eines Gaskonzerns, im Mai führt sie das Wirtschaftsministerium. Dieser nahtlose Wechsel aus der Gaswirtschaft ins Zentrum der Energiepolitik ist kein Randdetail, er ist der Kontext, in dem man ihre Entscheidungen lesen muss. Transparenzorganisationen wie LobbyControl fordern seit Jahren Sperrfristen, um genau solche Drehtür-Momente zu kühlen: Netzwerke, Narrative und Interessen sollen nicht direkt durch die Regierungsflure rauschen. Reiches frühere Rollen beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der nachweislich am Abschleifen des Gebäudeenergiegesetzes beteiligt war, verstärken den Eindruck einer Ministerin, die fossile Pfade kennt – und weitergeht.

Natürlich kann man argumentieren, Branchenkenntnis sei hilfreich, um komplexe Systeme zu steuern. Doch was folgt, ist keine nüchterne Systempflege, sondern eine Energiepolitik mit fossiler Schlagseite. Die Summe der Entscheidungen lässt den Verdacht wachsen, dass hier nicht das Gemeinwohl priorisiert wird, sondern die Profitlogik eines Sektors, der längst im Rückbau sein müsste, wenn die Klimaziele mehr sein sollen als feierliche Sonntagsreden.

Neue Gasförderung: Der verspätete Griff in die Reservekiste

Ende Februar 2026 kündigte Reiche gegenüber der Funke Mediengruppe an, heimische Gasförderung prüfen und gegebenenfalls ausweiten zu wollen. Als Vorlage nannte sie ein genehmigtes niederländisches Gasfeld in der Nordsee. Der Sound ist vertraut: Erst Versorgung sichern, dann transformieren. Nur kommt „später“ für die Klimapolitik nicht mehr in Frage. Jede neue fossile Infrastruktur zementiert Pfadabhängigkeiten über Jahrzehnte, bindet Kapital in Anlagen, die längst auf Abschreibungskurs sein sollten, und verschiebt die Kosten in die Zukunft – genau dort, wo die nächste Generation ohnehin die größere Hypothek trägt.

Die sicherste Energie ist die, die wir nicht importieren müssen: Wind auf der Wiese, Sonne auf dem Dach, Wärme aus der Umwelt. Wer jetzt neue Gasquellen erschließt, setzt auf einen Energieträger, dessen Methan-Lecks, Preisvolatilität und geopolitische Erpressbarkeit bereits Lehrstücke über Verwundbarkeit waren. Diese Entscheidung ist nicht neutral, sie ist ein Kurszeichen. Und es zeigt nach hinten.

20 Gigawatt Gaskraft: Ein Milliardenanker im falschen Hafen

Bei einer Rede am Tegernsee versprach Reiche, mindestens 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke ausschreiben zu wollen, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Dass ein stromdominiertes System flexible Kapazitäten braucht, steht außer Frage. Doch der Unterschied zwischen Brücke und Dauerlösung liegt in der Konditionalität: harte Emissionskorridore, strikte Laufzeitbegrenzungen, echte CO₂-Kosten, Kapazitätsmechanismen, die Speicher, Lastmanagement und grüne Spitzenlasttechnologien in den Vordergrund stellen.

Ohne diese Leitplanken werden Gaskraftwerke zum milliardenschweren Anker in einem Hafen, den wir eigentlich verlassen müssen. Kritiker sprechen von Klientelpolitik. Die taz brachte es früh auf den Punkt: Der Vorwurf des Lobbyismus zugunsten der fossilen Gaswirtschaft steht im Raum – und wächst mit jedem weiteren Projekt, das dem System der Vergangenheit Rabatt gewährt. Ausgerechnet in einer Phase, in der Batteriespeicher skalieren, flexible Verbraucher endlich vergütet werden und grüner Wasserstoff aus Pilotstatus herauswächst, setzt die Ministerin die Priorität auf das Molekül, das uns wieder verwundbar macht.

Biogas als Heilsversprechen: Teuer, knapp, bequem

In der Gebäudepolitik erzählt Reiche die nächste Wohlfühlgeschichte: Biogas statt Wärmepumpe, kompatibel mit bestehenden Netzen, angeblich klimafreundlich. Klingt vernünftig, scheitert an der Realität. Biogas ist heute knapp und teuer. Es konkurriert in Industrieprozessen, in denen Moleküle tatsächlich unverzichtbar sind. Wenn die Ministerin zudem über Importe aus der Ukraine nachdenkt, wird aus der Scheinlösung ein Kostenrisiko mit geopolitischem Beigeschmack. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte, das sei ein Gasfetisch, der Heizen verteuere. Wärmepumpen sind keine Ideologie, sie sind Thermodynamik zum Anfassen: Aus einer Kilowattstunde Strom drei Kilowattstunden Wärme – das schlägt jedes verbrannte Molekül, physikalisch und finanziell. Wer Biogas ins Zentrum rückt, schiebt Hausbesitzer in höhere laufende Kosten und verlegt die Wende auf morgen.

Solar ausbremsen: Ein Gesetz gegen das Dach

Das nächste Signal kommt aus dem Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reiches Haus will die garantierte Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen streichen. Das ist die Art von Detail, die die große Wende verstummen lässt, bevor sie überhaupt auf dem Dach beginnt. Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit, einfache Prozesse, verlässliche Vergütung – besonders beim Einstieg. Wer das wegnimmt, nimmt nicht nur Jobs aus der Solarbranche, er nimmt Vertrauen aus der Gesellschaft. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nannte den Plan einen Solarkiller. Der BUND warnte vor einem de facto Aus für Solar auf Gebäuden. Das sind keine Schreckensbilder, das sind Warnungen aus der Praxis.

Wenn Regierungsentwürfe klingen wie Konzernpapiere

Spätestens dort, wo Papiere aus dem Ministerium auf höchst eigenartige Weise mit Konzernpositionspapieren harmonieren, wird die Debatte zur Vertrauensfrage. Recherchen von table.media sprachen von „erstaunlichen Ähnlichkeiten“ zwischen Reiches Zehn-Punkte-Papier und Forderungen von RWE und E.ON. Abgeordnetenwatch sah zentrale Regelungen eines Entwurfs zur Reform des Energiewirtschaftsrechts in auffälliger Deckung mit Langzeitwünschen großer Netzbetreiber – ohne transparente Kennzeichnung. In Isolation wären solche Überschneidungen schon problematisch. In Kombination mit Reiches Karriereweg und der politischen Linie entsteht ein toxisches Gesamtbild: Nähe in der Person, Nähe in der Beratung, Nähe in den Texten.

Politik, die es ernst meint mit Transparenz, würde hier proaktiv offenlegen, wer wann welche Passage formuliert hat, welche Studien der Abwägung zugrunde lagen, welche Lobbykontakte stattfanden. Solange diese Offenheit fehlt, frisst Skepsis die Legitimität.

Der Beraterkreis: Wenn Unabhängigkeit zur Fußnote wird

Reiche berief einen Beraterkreis, in dem unter anderem Prof. Veronika Grimm sitzt. Lobbypedia mahnt, dass die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen nicht von Personen beraten werden sollte, die gleichzeitig von Großunternehmen bezahlt werden und in deren Gremien sitzen. Das ist keine moralische Feinheit, sondern eine Grundregel guter Regierungsführung. Wer Interessenkonflikte zulässt, bekommt am Ende Ratschläge, die wie Produktbroschüren klingen – und Politik, die entsprechend handelt.

Amtseid und Wirklichkeit: Ein Maßstab, kein Mantra

Bundesminister schwören, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, Schaden abzuwenden, das Grundgesetz zu wahren und Gerechtigkeit zu üben. Man kann diesen Eid pathetisch finden. Aber er ist ein Maßstab dafür, ob Politik den gemeinsamen Nutzen vermehrt oder Partikularinteressen bedient. Eine Energiepolitik, die neue fossile Abhängigkeiten schafft, günstige und schnelle Lösungen ausbremst, Bürgerinnen und Bürger mit höheren Heizkosten konfrontiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunftsbranchen schwächt, verfehlt diesen Maßstab. Der Schaden ist konkret: die vertagte Wärmepumpe im Einfamilienhaus, die abbestellte Photovoltaik-Anlage auf dem Betrieb, die importierte fossile Rechnung, die Monat für Monat größer wird.

Der demokratische Preis: Vertrauen, das zerbröselt

Noch gravierender als die klimapolitischen Rückstände sind die Risse im demokratischen Fundament. Wenn eine Ministerin direkt aus der Gasbranche ins Amt wechselt und danach Politik macht, die in bemerkenswerter Weise den Forderungen ihrer früheren Industrie entspricht, dann beschädigt das die Legitimität. Bürger müssen nicht jedes Gesetz lieben. Aber sie müssen glauben dürfen, dass es zu ihrem besten gemacht wird. Transparenzpflichten, Sperrzeiten, lückenlose Offenlegung von Lobbykontakten – das sind keine bürokratischen Spielereien, das sind Voraussetzungen dafür, dass Demokratie als fair erlebt wird. Werden sie ignoriert, übernehmen Zynismus und Resignation die Debatte.

Kurswechsel: Was jetzt nötig ist

Die Antwort liegt nicht in Empörung, sondern in Regeln und Mut. Zuerst braucht es Sperrzeiten, die die direkte Drehtür zwischen Konzernspitzen und Regierungsämtern spürbar bremsen. Nicht um Expertise zu verbannen, sondern um Nähe zu entflechten. Dann braucht es radikale Transparenz beim Gesetzmachen: maschinenlesbare Fußabdrücke darüber, wer Gesetzestexte kommentiert, welche Sätze aus welchen Vorlagen stammen, welche Studien herangezogen werden. Schließlich braucht es eine Energielogik vom Ziel her: Emissionen schnell senken, Gesamtkosten senken, Importabhängigkeit senken. Das ergibt eine Prioritätenskala, die keinem Konzern gefällt, aber jedem Bürger erklärt werden kann: Dächer voll, Netze smart, Speicher groß, Wärmepumpen breit, Flexibilität vergütet – und Gas als knappe Reserve, nicht als Ausrede.

Schluss: Diese Politik braucht einen Neustart

Katharina Reiche hat sich entschieden, fossile Karten neu zu mischen – in einem Moment, in dem Deutschland Zukunftstechnologien dringend skalieren müsste. Sie bremst Solar, verteuert das Heizen, öffnet die Tür für neue Gaskraft, liebäugelt mit frischem Gas aus dem Boden. Das ist eine politische Wahl mit politischen Folgen. Wer diesen Kurs für falsch hält, sollte ihn benennen, im Parlament und außerhalb, und das Nötige fordern: einen personellen und inhaltlichen Neustart im Wirtschaftsministerium, klare Regeln gegen Lobbyeinfluss und eine Energiepolitik, die endlich wieder dem Land dient – nicht seinen fossilen Schatten.

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