Der „Adenauer SRP+“-Bus – ein Projekt des Zentrums für Politische Schönheit – sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Das auffällig bemalte Protestfahrzeug wurde mehrfach von der Polizei gestoppt, kontrolliert und schließlich beschlagnahmt.
Technische Mängel als offizieller Grund
Offiziell heißt es, es gebe „erhebliche technische Mängel“: defekte Leuchten, beschädigte Scheiben und Aufbauten, die nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen sollen. Doch hinter den wiederholten Polizeieinsätzen steckt mehr als reine Verkehrssicherheit.
Erneute Beschlagnahmung beim CSD Döbeln
Während der sogenannten „Adenauer SRP+“-Bus im Zusammenhang mit dem CSD Döbeln am 20. September 2025 unterwegs war, beschlagnahmte ihn die Polizei Sachsen – erneut. Nur wenige Tage später beauftragte sie sogar eine vierköpfige Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes, die sich nicht etwa mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt, sondern mit Kommentaren in sozialen Netzwerken.
Staatsschutz überwacht 200 Social-Media-Beiträge
Laut offizieller Mitteilung der Polizeidirektion Chemnitz verfolgen diese Ermittler über 200 Internetbeiträge, die sich kritisch bis spöttisch über die Kontrolle des Adenauer SRP+ Bus äußerten. Der Vorwurf reicht von „Beleidigung“ über „verhetzende Äußerungen“ bis hin zu „Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz“. Der Staatsschutz überwacht also das Internet, weil Bürger eine Polizeikontrolle zu scharf kritisiert haben.
Fragwürdige Prioritätensetzung in Sachsen
Es ist mehr als bemerkenswert, dass in Sachsen ausgerechnet der Staatsschutz – eigentlich zuständig für den Schutz der Demokratie vor Extremismus – hier eingesetzt wird, um Social-Media-Kommentare zu sichten. Während rechtsextreme Hetze und Gewalt in Teilen des Landes weiter zunehmen, scheint man dort derzeit vier Ermittler abzustellen, um Facebook-Kommentare zu überprüfen, die ein Kunstprojekt kritisieren oder verteidigen.
Einschüchterung statt Verkehrssicherheit?
Man mag die provokativen Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit unterschiedlich bewerten. Doch eines ist kaum zu übersehen: Die Polizei in Sachsen setzt beim „Adenauer SRP+“-Bus unverhältnismäßig viel Energie ein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier weniger um Verkehrssicherheit, sondern um Einschüchterung und Symbolpolitik geht – ein weiteres Kapitel im Dauerkonflikt zwischen staatlicher Autorität und politischer Kunst.
